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Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung in Altach

Die BürgerListe Altach + Die Grünen haben am Dienstag, den 28. Mai 2019, einen Antrag auf die Durchführung einer Volksabstimmung bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht. 

Abgestimmt werden soll über das von der Gemeinde Altach betriebene Projekt Kiesabbau und Aushubdeponie im Gebiet Sauwinkel und Gutsbetrieb Rheinau (Götzner Hof).

Die Gemeinde Altach hat 2018 einen Antrag zur Betriebsbewilligung des geplanten Projektes bei der BH Feldkirch eingereicht. Dabei sollen in den nächsten ca. 34 Jahren 1,5 Mio m3 Kies und Sand abgebaut und anschließend mit Aushubmaterial wieder verfüllt werden.

Es ist laut Angaben der Gemeinde mit bis zu 23.500 LKW-Fahrbewegungen jährlich zu rechnen.
Aufgrund der geplanten Entnahme- und Deponiearbeiten und des LKW-Verkehrs ist mit einer massiven Belastung des Naherholungsgebietes am Alten Rhein zu rechnen.
Damit verbunden ist auch eine starke Zunahme von Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen zu erwarten.

Die BürgerListe Altach + Die Grünen sind deshalb entschieden gegen die Realisierung dieses Projektes und fordern den nachhaltigen Schutz des Naherholungsgebietes und den Schutz aller Altacherinnen und Altacher vor einer zusätzlichen Verkehrsbelastung.

Inhalte des Antrages zur Durchführung der Volksabstimmung:

Fragestellung:
Soll die Gemeinde Altach den Kies- und Sandabbau und die anschließende Verfüllung mit Aushubmaterial auf der Liegenschaft GST-NR 1576, KG 92101 Altach betreiben?

Begründung:
Die Gemeinde Altach hat lt. Kundmachung der BH Feldkirch vom 17.10.18 um Genehmigung und Bewilligung zum Kies- und Sandabbau und anschließender Wiederverfüllung auf GST-NR 1576, KG 92101 Altach angesucht.

Durch den geplanten Kiesabbau mit anschließender Verfüllung durch Aushubmaterial ist mit einer Beeinträchtigung das Naherholungsgebietes Alter Rhein während der nächsten 34 Jahre zu rechnen.
Es sollen laut Verhandlungsniederschrift vom 14.11.2018 insgesamt 1,5 Millionen m3 Kies und Sand abgebaut und anschließend mit Aushubmaterial wiederverfüllt werden. Dabei ist jährlich mit bis zu 23.500 LKW-Fahrbewegungen auf dem Gemeindegebiet zu rechnen. Es ist aufgrund der geplanten Entnahme- und Deponiearbeiten und des LKW-Verkehrs mit seinen begleitenden Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen mit einer langfristigen und nachhaltigen Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes Alter Rhein zu rechnen. Der Kies- und Sandabbau ist bis 2043, die Wiederverfüllung bis zum Jahr 2053 geplant.

Nächste Schritte
Derzeit wird der eingereichte Antrag von der Gemeindewahlbehörde geprüft. 
Wenn dem Antrag stattgegeben wird, haben die Einreicher (BürgerListe Altach + Die Grünen) mehrere Wochen Zeit die erforderlichen ca. 730 Unterstützungserklärungen zu sammeln. 
Anschließend werden die Unterschriften der wahlberechtigte Altacherinnen und Altacher von der Gemeindewahlbehörde geprüft und ein Wahltermin wird festgelegt.

Spätest möglicher Wahltermin ist laut derzeitigem Stand wahrscheinlich Mitte/Ende Dezember 2019.