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UVP-Verzicht sachlich nicht begründet

Anrainervertreter fühlen sich durch zu späte Information ausgebootet

„Die BürgerInnen kommen zuletzt." Mit diesen Worten protestiert die Altacher Bürgerliste / Die Grünen gegen die Ausbootung der Anrainer des Abfallrecyclers Loacker am Ortsrand von Götzis. Wie in der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat die Landesregierung per Bescheid festgestellt, dass für die Erweiterung der Shredderanlage um 35.000 Tonnen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

"Die Begründung der zuständigen Umweltabteilung ist hanebüchen und ein politischer Freudschaftsdienst gegenüber der Loacker GmbH", beurteilt der Sprecher der Bürgerliste Altach / Die Grünen die Entscheidung, gegen die die Naturschutzanwältin beim Umweltsenat beruft. Flatz verwiest darauf dass die Shredderanlage - ganz im Unterschied zur Darstellung im Bescheid des Leiters der Umweltabteilung, Dr. Reinhard Bösch - keine Sortieranlage ist. Dort werden Autowracks zerkleinert und die Umwelt und die Nachbarschaft über Verpuffungen immer wieder mit Emissionen und Gestank belastet.

Dass die Landesregierung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einem Zeitpunkt informiert, zu dem ein Einspruch de facto nicht mehr möglich ist, hält Flatz für einen Skandal. "Wir haben die Benachrichtigung über den Bescheid gestern bekommen und heute läuft die Einspruchfrist ab." Die AnrainerInnen bräuchten einige Tage, um über eine anerkannte Umweltorganisation - nur solche haben ein Einspruchsrecht - dagegen zu berufen, dass die Landesregierung dem Betrieb die Umweltprüfung ersparen will.

"Bürgerbeteiligung wird mit einer solchen Desinformationspolitik zur inhaltsleeren Floskel", so der Altacher Gemeindevertreter abschließend.

Stefan Flatz
Gemeinderat Bürgerliste Altach / Die Grünen