ALLES WAS RECHT IST
JUNI | 2024 – DREI AUFSICHTSBESCHWERDEN GEGENÜBER MITGLIEDER DER AVP
MANGELNDES UNRECHTSBEWUSSTSEIN
Dass ein gesundes Unrechtsbewusstsein nicht gerade zu den Stärken der ÖVP und ihrer Mitglieder zählt, ist inzwischen längst bekannt. Drei Aufsichtsbeschwerden innerhalb weniger Tage ist aber schon starker Tobak, wie wir meinen.
Fraktionsobmann Bernie Weber und Gemeinderat Wolfgang Weber haben in drei Fällen Aufsichtsbeschwerde bei der BH Feldkirch eingebracht, worum geht’s?
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1. AKTENEINSICHT, DIE DEN NAMEN NICHT VERDIENT
Bernie Weber hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und hat Einsicht in die vollständigen (!) Unterlagen zur Varianten-Entscheidung der geplanten LKW-Trasse quer durch das Naherholungsgebiets verlangt. Was ihm vorgelegt wurde spottet aber jeder Beschreibung. Teilweise völlig zusammenhanglose Papiere, fehlende Datengrundlagen, nicht vorhandene Protokolle etc. etc.
Von der Möglichkeit, sich ein umfassendes und vollständiges Bild machen zu können, kann keine Rede sein. Aber genau das ist laut Gemeindegesetz §38 das Recht jedes Gemeindevertreters, jeder Gemeindevertreterin.
–> Hier geht's zur 1. Aufsichtsbeschwerde
2. ICH BIN DANN MAL WEG – ICH BIN WIEDER DA
Die seltsame Rechtsauslegung des Gemeindegesetzes durch Gemeindevertreter und Obmann des Wirtschaftsausschusses Franz Kopf, war Grund für eine Aufsichtsbeschwerde unseres Gemeinderates Wolfang Weber. Franz Kopf hat sich als Geschäftsführer von Kopf Kies+Beton vor der Abstimmung über die «LKW-Trassen-Variante» als nicht befangen erklärt, daraufhin aber den Sitzungssaal verlassen, um nicht mit abstimmen zu müssen. Anschließend ist er wieder zurückgekehrt und hat wieder munter mitgestimmt. Wir sind der Meinung, dass dies nicht geht. Seine Abwesenheit ist daher als Nein-Stimme zu bewerten. Deshalb hat GR Wolfgang Weber eine Beschwerde bei der BH Feldkirch eingebracht.
–> Hier geht's zur 2. Aufsichtsbeschwerde
3. BEFANGENHEIT DER VIZEBÜRGERMEISTERIN
Die dritte Beschwerde betrifft Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf, die Tochter des Mehrheitseigentümers der Kopf Kies+Beton GmbH. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 30. April hat die Vizebürgermeisterin aktiv an der Abstimmung zur Variantenentscheidung der LKW-Trasse teilgenommen und dafür gestimmt. Und das obwohl in vielen Wortmeldungen, unter anderem von Bürgermeister Giesinger die Wichtigkeit des Straßenprojektes für das geplante Kiesabbau und Aushubprojekt betont.
Besonders erwähnt werden muss an dieser Stelle auch, dass für die Umsetzung des Kiesabbau- und Aushubdeponieprojektes im geplanten Umfang eine Schwerverkehr-Entlastungsstraße westlich der Autobahn A14 unbedingt erforderlich ist. Das hat die Altacher Gemeindevertretung in der 42. Öffentlichen Sitzung am 05. November 2019 mit mehrheitlicher Zustimmung entschieden.
–> Hier geht's zur 3. Aufsichtsbeschwerde
FAZIT: EINE STRASSE WIE EIN BISSEN BROT
Das Unternehmen Kopf Kies+Beton braucht diese Straße unbedingt – so dringend wie ein Bissen Brot. Es ist auch völlig verständlich und nachvollziehbar, dass Eigentümer und Geschäftsführung dafür kämpfen wie die Löwen. ABER – die Altacher Gemeindevertretung ist dem Wohl der ganzen Gemeinde verpflichtet, inklusive Naherholungsgebiet und inklusive aller Altacher*innen. Und wenn diese möglicherweise unterschiedlichen Interessen kollidieren oder auseinander liegen, dann ist man befangen. So einfach ist das.
GEMEINWOHL STATT EINZELINTERESSEN
Und für den Bürgermeister heißt das: Akten und Entscheidungsgrundlagen offenlegen und das Wohl der ganzen Gemeinde an erster Stelle sehen und nicht das Durchdrücken vorgestriger Ideen und das Fördern und Schützen von Einzelinteressen von befreundeten Parteimitgliedern.
UNSERE FORDERUNGEN
Wir fordern einen vollumfänglichen Stopp aller Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Erschließungsstraße bis alle Unklarheiten vom Tisch und alle Aufsichtsbeschwerde geklärt sind.