SAGEN WAS SACHE IST!
JUNI | 2024 – WURDE VON BÜRGERMEISTER GIESINGER DIE SORGFALTSPFLICHT VERLETZT?
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GEWITTERWOLKEN ÜBER ALTACH
Bereits seit mehreren Wochen ziehen dunkle Wolken über dem Altacher Gemeindehimmel auf. Ein massives Gewitter scheint in der Luft zu liegen. Hinter vorgehaltener Hand ist von -zig Anzeigen die Rede, die auch die Gemeinde Altach massiv betreffen sollen. Wen wundert’s, es geht wieder einmal um den Kiesabbau und das Deponieren von Aushubmaterial.
Wolfgang Weber, Gemeinderat der BLA+G:
„Wir stehen dem Projekt seit Jahren sehr kritisch gegenüber, vor allem in puncto Transparenz, Umwelt- und Verkehrsbelastung.“
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PROBLEMATISCHER UMGANG MIT GEWERBEBERECHTIGUNGEN
Wie sich jetzt durch die Recherchen der BürgerListe Altach + Die Grünen herausstellt, sind die kursierenden Gerüchte mehr als heiße Luft. So wurden im vergangenen Monat mehrerer Gewerbeberechtigungen des für den örtlichen Kiesabbaus tätigen und für die Aushubdeponierung beauftragen Altacher Unternehmens in wesentlichen Punkten angepasst, teilweise nach Jahren der Ruhendstellung reaktiviert und teilweise überhaupt erst ausgestellt. Das heißt, es wurde lange Zeit ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen gearbeitet.
AUFTRAGNEHMER ÜBER VIELE JAHRE
Das alles betrifft ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten im Auftrag der Gemeinde Altach tätig ist und dessen Geschäftsführer als ehemaliger Vizebürgermeister, Gemeinderat und momentan als Gemeindevertreter sowie Obmann des Wirtschaftsausschusses ein politisches Schwergewicht in der Gemeinde ist. Ganz abgesehen davon, dass er nebenbei noch Innungsobmann für das Bauhilfsgewerbe ist und somit glühendes Vorbild für seine Kolleg*innen ist bzw. sein sollte.
SORGFALTSPFLICHT UND INTRANSPARENZ
Bernie Weber, Fraktionsobmann der BürgerListe Altach + Die Grünen und Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt sich die Frage: „Was hat Bürgermeister Giesinger gewusst? Und falls er nichts gewusst hatte, wieso nicht und weshalb hat er seine Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen?“
Willi Witzemann Gemeinderat der BLA + G ergänzt: „Bürgermeister Giesinger ist in all seinem Tun und Handeln dem Wohl der Gemeinde verpflichtet und wurde von uns immer wieder nach rechtlichen Aspekten und Vereinbarungen befragt.“
FACTS & FIGURES
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Die Gewerbeberechtigung für die Durchführung von Erdarbeiten mittels Planierraupe war jahrelang ruhend gemeldet.
–> Sie stellt nach Meinung der BLA + G die wesentliche gewerberechtliche Grundvoraussetzung für die Deponiearbeiten dar.
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Die Gewerbeberechtigung für das Sammeln und Behandeln von Abfällen ist überhaupt neu.
–> Sie stellt nach Meinung der BLA + G die wesentliche gewerberechtliche Grundvoraussetzung für die Annahme und Bearbeitung von Aushubmaterialien dar.
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Bei mehreren anderen Gewerbeberechtigungen wurden die Gewerbestandorte ergänzt, weil bis dato die Berechtigungen für das eigentliche Gewerbe-Ausführungsgebiet gar nie ausgestellt wurden.
–> Dafür hat man sich nach Meinung der BLA + G die Kammerumlage erspart und einen Wettbewerbsvorteil erzielt.
UNSERE FORDERUNGEN
Die BürgerListe Altach + Die Grünen verlangt von Bürgermeister Giesinger:
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Eine öffentliche Stellungnahme über alle zur Anzeige eingelangten Punkte.
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Eine Klarstellung und Offenlegung über alle in diesem Zusammenhang vergebenen Aufträge in den letzten 15 Jahre.
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Eine klare öffentliche Abgrenzung seiner per Eid geleisteten Verantwortung und Verpflichtung zur Wahrung der gemeindeeigenen Interessen gegenüber jeglichen privatwirtschaftlichen Einzelinteressen befreundeter Parteikollegen.
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Wir fordern einen vollumfänglichen Stopp aller Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Erschließungsstraße und des Kiesabbau- und Aushubprojektes bis alle Unklarheiten, Anzeigen, Vorwürfe, und Aufsichtsbeschwerden vom Tisch sind.
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