DAS MASS IST VOLL!
DEZEMBER | 2023 – VOLKSABSTIMMUNG ZUR ABBERUFUNG DES BÜRGERMEISTERS
MISSTRAUENSANTRAG GEGEN BÜRGERMEISTER MARKUS GIESINGER
Die Gemeindevertretung ist das höchste politische Entscheidungsgremium in Altach. Die Gemeindevertretung trifft alle wichtigen Entscheidungen, die dann von Bürgermeister Giesinger entsprechend umgesetzt werden müssen.
GEMEINDEVERTRETUNG IM SCHWITZKASTEN DES BÜRGERMEISTERS
Im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung am 27. November ist das passiert, was alleinregierenden Parteien in der Regel nie passiert. Die Altacher Volkspartei mit Markus Giesinger wurde überstimmt.
Bürgermeister Giesinger wollte die mit dem neuen Götzner Bürgermeister Böhmwalder überraschend schnell getroffene Kies-Vereinbarung zwischen Altach und Götzis in trockene Tücher bringen. Doch die Mehrheit der Gemeindevertretung war aber dagegen, inklusive einiger ÖVP-Vertreter.
DEMOKRATIEPOLITISCH UNTRAGBAR
Bürgermeister Giesinger setzte dann innerhalb weniger Tagen einfach eine neue Gemeindevertretungssitzung an und setzt denselben Punkt nochmals auf die Tagesordnung. In der Hoffnung, dass dann die nächste Abstimmung zu seinen Gunsten ausfällt. Der Entscheid der Gemeindevertretung wurde ignoriert, die Demokratie in Altach mit Füssen getreten und die abtrünnigen Fraktionsmitglieder wurden laut eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt.
NO-GO FÜR BLA+G
Für die BürgerListe Altach + Die Grünen ist das ein No-Go. Wir sind zutiefst über die Amtsführung und das demokratiepolitische Verständnis von Bürgermeister Markus Giesinger irritiert und beunruhigt. Kein Respekt vor der Gewaltenteilung und kein Respekt vor einem lebendigen Parlamentarismus. Keine Kommunikationsbereitschaft gegenüber der Bevölkerung und/oder politisch Andersdenkenden und deshalb haben wir die Abberufung von Bürgermeister Markus Giesinger beantragt.