TIEFPUNKT IN ALTACH
DEZEMBER | 2023 – POLITIK MIT DEM VORSCHLAGHAMMER
GEMEINDEVERTRETUNG VORGEFÜHRT
Seit Jahren dreht sich in der Gemeindepolitik in Altach und Götzis alles ums Kies. Die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden hat stark gelitten, aber auch in den Gemeindeparlamenten geht es hart zur Sache.
Bei der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 07. Dezember hat die Gemeindepolitik nach Aussagen von Bernie Weber, Landtagsabgeordneter der Grünen und Altacher Gemeindevertreter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen, ließ Bürgermeister Giesinger die Gemeindevertretung über den völlig identen Tagesordnungspunkt – Kies-Kooperation mit Götzis – abstimmen, nachdem er die erste Abstimmung vor wenigen Tagen verloren hatte.
DEMOKRATIE AM TIEFPUNKT
„Im Vorfeld zur Sitzung am 07. Dezember 2023 wurden den Gemeindevertreter: innen der Volkspartei die «Wadeln nach vorne gerichtet» – sie wurden auf Linie gebracht – um sie dann in neuer Besetzung nochmals in die Abstimmung zu schicken, die dann so ausgegangen ist, wie es Bürgermeister Giesinger wollte“, so Bernie Weber.
„Abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt, Gemeindevertreter:innen ihr freies Mandat abzusprechen und sie massiv zu beeinflussen, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und nicht hinnehmbar“, meint auch Willi Witzemann, Gemeinderat der BürgerListe Altach + Die Grünen.
DROHENDE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER BÜRGERMEISTER ABWAHL
Die BürgerListe Altach + Die Grünen, haben im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Giesinger eingebracht. Dieser muss nun innerhalb von vier Wochen behandelt werden. Markus Giesinger droht damit in seiner Gemeinde eine Volksabstimmung über seine Abwahl als Bürgermeister.
AUSTRITTE AUS DER AVP
Vor zahlreichen Besuchern hat im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung auch der langjährige und über alle Parteien geschätzte Gemeinderat Herbert Sohm, seinen Austritt aus der Altacher Volkspartei bekannt gegeben und zu den Vorkommnissen in seiner Fraktion Stellung bezogen. In seiner Stellungnahme verwies er auch auf den enormen Druck, der in der ÖVP-Fraktion auf Andersdenkende ausgeübt wurde.
Er reiht sich damit in eine ganze Reihe von Mitgliedern der Altacher Volkspartei, die in den letzten Tagen und Monaten die Fraktion verlassen haben.
KIES UND AUSHUBDEPONIE – PACKELEI UND CHAOS
Die BürgerListe Altach + Die Grünen haben im Zuge der Sitzung wiederholt betont, dass das Kies- und Aushubprojekt inklusive der geplante Erschließungsstraße quer durch das Altacher Naherholungsgebiet, in der geplanten Ausführung für sie derzeit nicht umsetzbar ist.
„Man kann ein so großes Projekt nicht beschließen, ohne die offenen Fragen der Wirtschaftlichkeit, des Verkehrs und der Anrainer- und Umweltbelastungen geklärt und beantwortet zu haben. Gemeinsam mit allen Fraktionen und unter Einbindung der Bevölkerung,“ meint auch Gemeinderat Wolfgang Weber.
VN vom 08.12.2023