DIE NACKTE WAHRHEIT!
NICHTS SAGEN IST IRREFÜHRUNG!
JÄNNER 2020 – Am 21. Jänner erhält Willi Witzemann vom BMVIT die Auskunft, dass es mit der Autobahnausfahrt nichts werden wird, und dass dies den Gemeinden (Altach und Hohenems) auch bereits mitgeteilt wurde.
NICHTS GEWUSST!
Die NEUE am Sonntag hat darüber am Sonntag, den 26. Jänner berichtet und Bürgermeister Brändle meint in seiner Stellungnahme: "ich weiß von nichts" und er habe weder vom Ministerium noch von der ASFINAG eine Nachricht erhalten.
DOCH ETWAS GEWUSST?
Zwei Tage später – die NEUE hatte weiter recherchiert und in Erfahrung gebracht, dass die Gemeinde bereits im Juni 2019 und das Land Vorarlberg sogar schon im März 2019 darüber informiert wurden – ist plötzlich alles anders. Selbstverständlich kann man sich jetzt darüber erinnern, aber nicht nur das, man habe das ja auch immer laut und deutlich kommuniziert!
TAUB UND BLÖD DAZU!
Nur, wir haben es nicht gehört oder zumindest waren wir von der BürgerListe Altach + Die Grünen zu blöd um es zu verstehen. Mit uns allerdings auch viele andere Altacherinnen und Altacher, wie wir festgestellt haben.
Wir haben stets verstanden es gäbe bis dato keine Auskunft, es gäbe keinen Ansprechpartner es gäbe Gesprächsbedarf.
CHRONOLOGIE DER IRREFÜHRUNG
ALTACH AKTUELL – SEPT. 2019
In der Postwurfsendung der Altacher Volkspartei ist zu lesen:
…hier sagen wir ganz klar: „Der Kiesabbau wird nur mit einer guten Lösung für den LKW-Verkehr kommen.“ … und weiters: "…derzeit sind konkret zwei Machbarkeitsstudien zur Anbindung an die Autobahn in Ausarbeitung bzw. in Prüfung. Im konkreten Fall gilt es die Abstimmung und das Einvernehmen mit der Stadt Hohenems, dem Land Vorarlberg und der ASFINAG herzustellen".
FRAGE: Wieso wird nicht erwähnt, dass sie bereits im Juni eine Absage der ASFINAG erhalten haben?
VN STAMMTISCH – NOV. 2019
Beim von der VN intiierten Stammtisch im KOM meint Bürgermeister Brändle auf die Anfrage eines Anrainers bzgl. der künftigen Verkehrslösung: "…wir müssen und können es jetzt schaffen, für dich und deine Kollegen, wir müssen jetzt schauen, dass wir mit den neuen Argumenten (Bedarfsstudie 2018) auch bei der ASFINAG, den Durchbruch schaffen....."
FRAGE: Warum sagt BGM Brändle nichts von der bereits erhalten negativen Auskunft der ASFINAG? (Die Bedarfsstudie ist zu diesem Zeitpunkt über ein Jahr alt und somit ein alter Hut)
Landesstatthalter Rüdisser: "Wir sind derzeit in Gesprächen mit der ASFINAG, allerdings sind uns jetzt die Gesprächspartner abhanden gekommen (Anspielung auf die Übergangs-Beamten-Regierung)…"
FRAGE: Warum sagt Karlheinz Rüdisser kein Wort über die negative Auskunft der ASFINAG?
ORF VORALRBERG 01. DEZ. 2019
Nach der Durchführung der Volksabstimmung berichtet der ORF und zitiert den Landeshauptmann wie folgt: "Das Land werde wie versprochen bei einer schnellen Verkehrslösung helfen", so Wallner. "Man
habe bereits mit der ASFINAG wegen einem Autobahnanschluss bei der Raststätte Hohenems
Kontakt aufgenommen. Es brauche aber auch die Genehmigung des Verkehrsministeriums."
FRAGE: Warum fällt kein Wort darüber, dass bereits seit Monaten eine negative Rückmeldung der ASFINAG vorliegt. Mit seiner Antwort suggeriert LH Wallner sogar, dass eine Genehmigung der ASFINAG vorliegt.
LEBEN IN ALTACH – DEZ. 2019
In der offiziellen Mitteilung des Bürgermeisters informiert dieser die Bevölkerung darüber, dass:
"Erste Varianten für eine geänderte Verkehrsführung (z. B. Kreisverkehr inkl. Autobahnauf- und
abfahrt bei der Raststätte Rosenberger) wurden bereits präsentiert und mit der ASFINAG besprochen. Noch im Dezember werden weitere Gespräche zwischen Vertretern vom Land Vorarlberg und der ASFINAG stattfinden."
FRAGE: Warum fällt kein Wort darüber, dass bereits seit Monaten eine negative Rückmeldung der ASFINAG vorliegt.
ABSTIMMUNG DES MOBILITÄTSKONZEPTES- JÄNNER 2020
Am 21. Jänner 2020 wurde im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung das neue Altacher Mobilitätskonzept zur Abstimmung vorgelegt. Die einzige darin vorkommende Variante, zur Lösung des zu erwartendenen Schwerverkehres im Zuge des neuen Kiesabbau und Aushubdeponie-Projekts, wurde dabei heftig debattiert. Vor allem deshalb, weil sie als einzige Variante wie folgt beschrieben wird: "Diese Variante 2 ist am vorteilhaftesten und soll umgesetzt werden" .
FRAGE: Warum fällt kein Wort darüber, dass es bereits seit über einem halben Jahr eine negative Rückmeldung dazu gibt.
STRAFBESTAND?
Der Bevölkerung wurde zu keiner Zeit reiner Wein eingeschenkt. Auch die Gemeindevertretung wurde über den aktuellen Stand der Entwicklung monatelang in Unkenntnis belassen. Bürgermeister Brändle ist als Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde der Neutralität verpflichtet. Es ist absolut untragbar und keinesfalls zu akzeptieren, dass er aktiv und wissentlich wesentliche Informationen zurück gehalten hat.
BEEINFLUSSUNG DER MEINUNGSBILDUNG?
Der Altacher Bevölkerung wurde immer und immer wieder vermittelt, dass nur durch ein JA bei der Volksabstimmung eine Verkehrslösung mit Autobahnanschluss möglich sein wird. Gleichzeitig wurde immer wieder kommuniziert, dass "die Karten" für die anstehenden Verhandlungen noch nie so gut waren wie jetzt und die Aussichten auf eine positive Beurteilung sehr gut sind. Das alles war in Anbetracht der vorliegenden negativen Aussage der ASFINAG vom März bzw. Juni 2019 höchst unwahrscheinlich und somit eine wissentliche Irreführung der Bevölkerung.
SORRY, ABER WIR SIND NICHT DIE BÖSEN!
Die BürgerListe Altach + Die Grünen wurden, nach der Veröffentlichung in der NEUE vom 26. Jänner, vom Bürgermeister gescholten, nicht gleich mit ihm Kontakt aufgenommen zu haben ;-) Interessante Einstellung finden wir. Wir haben stattdessen unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, nicht nur den Bürgermeister. Er aber hat nicht einmal seine eigenen Mandatare, geschweige denn, die Bevölkerung informiert. Wir haben zu keiner Zeit, während der gesamten Durchführungsdauer der Volksabstimmung von Juni bis Dezember die Unwahrheit gesagt. Wir haben immer wieder auf die höchst unwahrscheinliche Zusage und Bewilligung eines Autobahnanschlusses hingewiesen. Wir haben nie irgendwelche Informationen zurückgehalten oder bewusst falsche Hoffnungen geschürt.
